Rechtsgrundlagen zur Meldung
Auf dieser Seite finden Sie alle Gesetze und Verordnungen, die für das Meldeverfahren wichtig sind, zusammengefasst.
Sie finden einen ausführlichen Abschnitt mit Rechtsquellen auf der Seite der Datenschutzkommission.
Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
Das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., ist das geltende österreichische Datenschutzgesetz, und damit die wichtigste Rechtsvorschrift zum Datenschutz in Österreich.
Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2002 (DVRV 2002)
Verordnung des Bundeskanzlers über das bei der Datenschutzkommission eingerichtete Datenverarbeitungsregister (Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2002 - DVRV 2002).
Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004)
Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 - StMV 2004), BGBl. II Nr. 312/2004.
Kunsttext der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (PDF 1664 kB) Der Kunsttext aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes enthält die vollständige Liste der Standard- und Musteranwendungen. Er ist im Zweifelsfall nicht rechtlich verbindlich.
Hier sind die offiziellen Bundesgesetzblätter in der Reihenfolge ihres Erscheinens: