Recht der Europäischen Union

Internationaler Datenverkehr

Die aktuellen Entscheidungen der Europäischen Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzes in Drittstaaten finden Sie auf der Datenschutzseite der Europäischen Kommission) ('EUROPA - Justiz und Inneres - Datenschutz - Entscheidungen der Kommission zur Angemessenheit des Schutzes persönlicher Daten in Drittstaaten'.

Sie finden die Standardvertragsklauseln für den internationalen Datenverkehr auf der Seite mit den Musterverträgen.

Datenschutzrichtlinie

Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ("Datenschutzrichtlinie").

Weitere Informationen über die Aktivitäten der EU auf dem Gebiet des Datenschutzes können auch von der Datenschutz-Website der EU abgerufen werden.

• Deutsche Fassung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
• Englische Fassung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
• Französische Fassung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG

Telekom-Datenschutzrichtlinie

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

• Deutsche Fassung der Telekom-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG (PDF 170 kB)
• Englische Fassung der Telekom-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG (PDF 166 kB)
• Französische Fassung der Telekom-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG (PDF 177 kB)

Datenschutzverordnung für die EU-Organe

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

• Deutsche Fassung der Datenschutzverordnung der EU-Organe 45/2001 (PDF 243 kB)
• Englische Fassung der Datenschutzverordnung der EU-Organe 45/2001 (PDF 238 kB)
• Französische Fassung der Datenschutzverordnung der EU-Organe 45/2001 (PDF 246 kB)

E-Commerce-Richtlinie

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

• Deutsche Fassung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG (PDF 116 kB)
• Englische Fassung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG (PDF 109 kB)
• Französische Fassung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG (PDF 119 kB)