Empfehlungen der Datenschutzkommission

Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes kann die Datenschutzkommission (DSK) in Verfahren gemäß § 30 DSG 2000 Empfehlungen aussprechen. Wird einer solchen Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen, so kann die DSK je nach der Art des Verstoßes von Amts wegen bei Verstößen von Auftraggebern, die Organe einer Gebietskörperschaft sind, das zuständige oberste Organ befassen.

Dieses Organ hat innerhalb einer angemessenen, jedoch zwölf Wochen nicht überschreitenden Frist entweder dafür Sorge zu tragen, dass der Empfehlung der DSK entsprochen wird, oder der DSK mitzuteilen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde. Die Begründung darf von der DSK der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden, soweit dem nicht die Amtsverschwiegenheit entgegensteht (§ 30 Abs. 6 Z 4 DSG 2000).

• K211.773/0009-DSK/2007 7. Mai 2007: Datenverwendung durch Inkassobüro und Datenübermittlung an Kreditauskunfteien
• K210.544/0004-DSK/2007 vom 7. März 2007: Bekanntgabe der Führerscheinabnahme an den Arbeitgeber des Betroffenen
• K211.680/0009-DSK/2006 vom 20. Oktober 2006: Kontoauszug als Pensionistenausweis
• K213.000/0005-DSK/2006 vom 29. September 2006: Vergabe von dynamischen IP-Adressen; Datenübermittlung zur Ausforschung von Personen, die Filesharing betreiben
• K211.634/0004-DSK/2006 vom 14. Februar 2006: Vertragstexte von Versicherungen
• K210.481/0005-DSK/2005 vom 15. März 2005: Auskunft gemäß Bildungsdokumentationsgesetz
• K213.002/008-DSK/2003 vom 9. Mai 2003: Empfehlungen der DSK betreffend Zentrales Melderegister