Bekanntmachungen der Datenschutzkommission

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21. Oktober 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden

Die Datenschutzkommission hat am 21. Oktober 2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (PDF 131 kB) beschlossen.

17. März 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zum Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz

Die Datenschutzkommission hat am 11. März 2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2011 erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gentechnikgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz und das Strafgesetzbuch, geändert werden (Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G) (PDF 229 kB) beschlossen.

26. Januar 2011: Stellungnahme der Datenschutzkommission zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

Die Datenschutzkommission hat am 17. Dezember 2010 eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (PDF 44 kB) beschlossen.

28. Januar 2010: Tag des Datenschutzes 2010

Am 28. Januar 2010 wird der Tag des Datenschutzes gefeiert.

1. Januar 2010: Datenschutzgesetz-Novelle 2010 in Kraft

Mit 1. Januar 2010 trat die Datenschutzgesetz-Novelle in Kraft. Den Text der Novelle finden Sie auf der Seite der Gesetzestexte.

15. Februar 2008: Videoüberwachung in Wohnhäusern der Stadt Wien

Bekanntmachung der Datenschutzkommission betreffend Videoüberwachung in Wohnhäusern der Stadt Wien (15. Februar 2008) (HTML 3 kB)

Presseerklärung der Art. 29 Datenschutzgruppe zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika

Die Art. 29 Datenschutzgruppe hat am 26. März 2007 eine Presseerklärung zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika herausgegeben. Wir bieten die englische Originalfassung sowie eine inoffizielle deutsche Übersetzung:

• Presseerklärung zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika (inoffizielle deutsche Übersetzung) (PDF 42 kB)
• Presseerklärung zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika (englische Originalfassung) (PDF 37 kB)

Dies ist eine Presseerklärung der Artikel 29 Datenschutzgruppe. Die Presseaussendungen der Datenschutzkommission werden auf einer eigenen Seite veröffentlicht.